Recht & FörderungErklärstück
Impressum: Reicht eine E-Mail-Adresse oder braucht es Telefon oder Kontaktformular?
Welche Kontaktangaben § 5 DDG im Impressum verlangt: E-Mail plus ein weiterer schneller Weg. Mit EuGH C-298/07, C-649/17, Pflichtangaben und Checkliste.
Kurz gesagt
Nach § 5 Absatz 1 Nr. 2 DDG braucht ein Impressum Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation, einschließlich der E-Mail-Adresse. Der EuGH hat 2008 (C-298/07) entschieden, dass neben der E-Mail-Adresse ein weiterer schneller, unmittelbarer Kommunikationsweg nötig ist, der nicht zwingend eine Telefonnummer sein muss. Eine elektronische Anfragemaske kann genügen. Für Verbraucherverträge im Fernabsatz nennt Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB dagegen ausdrücklich die Telefonnummer.
Seit 14. Mai 2024gilt § 5 DDG statt § 5 TMG (Art. 37, BGBl. 2024 I Nr. 149)
Ein Impressum braucht mehr als eine E-Mail-Adresse, aber nach dem Gesetzeswortlaut keine Telefonnummer. Dieser Artikel zeigt, was § 5 Absatz 1 Nr. 2 DDG sagt, was der EuGH 2008 und 2019 entschieden hat, wo die Informationspflicht im Fernabsatz davon abweicht und welche weiteren Angaben ein Impressum enthält.
Stand der Quellen: 7. Oktober 2026
Was verlangt § 5 DDG bei den Kontaktangaben?
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist nach Artikel 37 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 13. Mai 2024 ausgegeben, gilt also seit dem 14. Mai 2024. Gleichzeitig trat das Telemediengesetz (TMG) außer Kraft, dessen § 5 bis dahin die Impressumspflicht regelte.
Die Pflicht trifft nach § 5 Absatz 1 DDG „Diensteanbieter“ für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste“. Die Angaben müssen „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ sein und „ständig verfügbar“ gehalten werden. Zu den Kontaktangaben lautet § 5 Absatz 1 Nr. 2 DDG:
„Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse für die elektronische Post“
Der Gesetzestext enthält zwei Bausteine: die Adresse für die elektronische Post (E-Mail) ausdrücklich, dazu weitere Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation. Eine Telefonnummer nennt die Norm nicht. Zur Einordnung des zweiten Bausteins lohnt der Blick in die Rechtsprechung des EuGH, denn § 5 DDG setzt laut der Fußnote im Gesetz unter anderem die Richtlinie 2000/31/EG um.
Verstöße sind nach § 33 Absatz 2 Nr. 1 DDG eine Ordnungswidrigkeit, wenn eine Information aus § 5 Absatz 1 DDG „nicht, nicht richtig oder nicht vollständig“ verfügbar gehalten wird. Der Bußrahmen liegt nach § 33 Absatz 6 Nr. 3 DDG bei bis zu 50.000 €.
Was hat der EuGH 2008 zur Telefonnummer entschieden (C-298/07)?
Die Richtlinie 2000/31/EG verlangt in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c „Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post“. Zu dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof dem EuGH Fragen vorgelegt. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der deutsche internet versicherung AG, einer Kfz-Versicherung, die ihre Dienste ausschließlich im Internet anbot. Auf ihrer Seite standen Postanschrift und E-Mail-Adresse, die Telefonnummer wurde erst nach Vertragsschluss mitgeteilt. Interessenten konnten über eine Internet-Anfragemaske Fragen stellen, die per E-Mail beantwortet wurden.
Das Urteil vom 16. Oktober 2008 (Vierte Kammer, C-298/07) enthält fünf Aussagen, die in der Praxis oft vermischt werden:
| Aussage | Fundstelle im Urteil |
|---|---|
| Neben der E-Mail-Adresse ist ein weiterer schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. | Rn. 25 |
| Die Informationen dazu müssen „nicht notwendigerweise eine Telefonnummer umfassen“. | Rn. 32 |
| „Unmittelbar“ heißt nicht Rede und Gegenrede, sondern nur, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist. | Rn. 29 |
| Effizient ist eine Kommunikation, wenn der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist. | Rn. 30 |
| Eine elektronische Anfragemaske kann ein unmittelbarer und effizienter Weg sein, wenn der Anbieter wie im Ausgangsverfahren innerhalb von 30 bis 60 Minuten antwortet. | Rn. 35 |
Der Gerichtshof nennt außerdem als Beispiele für andere Wege den persönlichen Kontakt in den Räumen des Anbieters und das Telefax (Rn. 31). Eine feste Antwortfrist legt das Urteil nicht fest: Die 30 bis 60 Minuten sind die Zeit, die der Anbieter im Ausgangsverfahren tatsächlich einhielt, und stehen in Rn. 35 und 8 des Urteils als Sachverhalt.
Eine Ausnahme gibt es für Nutzer ohne Netzzugang. In „eher ausnahmsweise auftretenden Situationen“, etwa wegen einer Reise, eines Urlaubs oder einer Dienstreise, kann die elektronische Anfragemaske nicht mehr als effizient gelten (Rn. 36). Dann muss der Anbieter „auf dessen Anfrage hin einen nichtelektronischen Kommunikationsweg“ zur Verfügung stellen (Rn. 39). Im Tenor heißt es entsprechend, anders verhalte es sich in Situationen, in denen ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und um einen anderen, nichtelektronischen Weg ersucht.
Was hat der EuGH 2019 im Fall Amazon entschieden (C-649/17)?
Das zweite Urteil betrifft nicht das Impressum, sondern die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) verlangte in der damaligen Fassung vom Unternehmer vor Vertragsschluss im Fernabsatz „die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse“. Die deutsche Regelung in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB nannte damals die Telefonnummer ohne dieses „gegebenenfalls“.
Im Urteil vom 10. Juli 2019 (Erste Kammer, C-649/17, Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Amazon EU) hat der EuGH laut Tenor entschieden:
- Die Richtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die einen Unternehmer verpflichtet, vor Vertragsschluss im Fernabsatz stets seine Telefonnummer anzugeben.
- Sie verpflichtet nicht dazu, einen Telefon- oder Telefaxanschluss oder ein E-Mail-Konto neu einzurichten. Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse muss er nur mitteilen, wenn er über diese Mittel mit Verbrauchern bereits verfügt.
- Der Unternehmer muss dem Verbraucher aber ein Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation ermöglicht. Er darf dafür andere als die genannten Mittel bereitstellen. Rn. 52 nennt ausdrücklich ein elektronisches Kontaktformular, über das der Verbraucher eine schriftliche Antwort erhält oder schnell zurückgerufen wird.
Was hat sich seit dem Amazon-Urteil geändert?
Die Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 hat Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/83/EU neu gefasst. Die Mitgliedstaaten wenden die Änderung seit dem 28. Mai 2022 an (Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2019/2161). Die neue Fassung nennt „die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse“, ohne das „gegebenenfalls“ des Amazon-Verfahrens. Das Faxgerät hat sie gestrichen, weil Faxgeräte laut Erwägungsgrund 46 „nur noch selten verwendet werden und weitgehend überholt sind“. Stellt der Unternehmer andere Online-Kommunikationsmittel bereit, die eine Speicherung der Korrespondenz auf einem dauerhaften Datenträger erlauben, gehören auch sie zu den Informationen.
Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB lautet in der am 7. Oktober 2026 abgerufenen Fassung:
„seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls andere von ihm zur Verfügung gestellte Online-Kommunikationsmittel, sofern diese gewährleisten, dass der Verbraucher seine Korrespondenz mit dem Unternehmer, einschließlich deren Datums und deren Uhrzeit, auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann“
Ob und wie das Amazon-Urteil zur früheren Fassung für die heutige Norm weiterträgt, ist eine Auslegungsfrage für die Rechtsberatung. Der Wortlaut beider Fassungen steht hier, damit Sie die Quellen selbst vergleichen können.
Impressumspflicht und Informationspflichten im Fernabsatz: Wo liegt der Unterschied?
Beide Regelungen verlangen Kontaktangaben, haben aber unterschiedliche Grundlagen. Die Richtlinie 2011/83/EU legt in Artikel 6 Absatz 8 selbst fest, dass ihre Informationspflichten „zusätzlich zu den Informationspflichten nach der Richtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2000/31/EG“ gelten. Sie ersetzen sich also nicht.
| Impressum (§ 5 DDG) | Fernabsatz (Art. 246a § 1 EGBGB, § 312d BGB) | |
|---|---|---|
| Wer ist verpflichtet? | Diensteanbieter geschäftsmäßiger, in der Regel entgeltlich angebotener digitaler Dienste | Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen |
| Gegenüber wem? | Der Wortlaut nennt keinen Adressatenkreis; die Richtlinie 2000/31/EG nennt Nutzer des Dienstes und zuständige Behörden (Artikel 5 Absatz 1) | Verbrauchern |
| Wann? | Ständig verfügbar halten | Bevor der Verbraucher gebunden ist (Artikel 6 Absatz 1 Richtlinie 2011/83/EU), nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB |
| Kontaktangaben im Wortlaut | Angaben für schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation, einschließlich E-Mail-Adresse (Nr. 2) | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls andere Online-Kommunikationsmittel (Nr. 3) |
| Folge im Gesetzestext | Ordnungswidrigkeit, Geldbuße bis 50.000 € (§ 33 DDG) | Angaben werden Vertragsinhalt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist (§ 312d Absatz 1 Satz 2 BGB) |
Wer sowohl ein Impressum pflegt als auch Verbrauchern online etwas verkauft, hat also beide Normen vor sich. Die Tabelle stellt nur die Wortlaute nebeneinander und ordnet nichts ein.
Welche weiteren Pflichtangaben stehen im Impressum?
§ 5 Absatz 1 DDG listet acht Nummern auf. Welche davon auf Ihren Betrieb passen, hängt von Rechtsform und Tätigkeit ab:
| Nr. | Angabe | Wann |
|---|---|---|
| 1 | Name und Anschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist | immer |
| 1 | zusätzlich Rechtsform, Vertretungsberechtigter, bei Kapitalangaben Stamm- oder Grundkapital und ausstehende Einlagen | bei juristischen Personen |
| 2 | Angaben für schnelle elektronische Kontaktaufnahme, einschließlich E-Mail-Adresse | immer |
| 3 | zuständige Aufsichtsbehörde | wenn die Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf |
| 4 | Handelsregister oder ähnliches Register und Registernummer | wenn eingetragen |
| 5 | Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung und Staat der Verleihung, berufsrechtliche Regelungen | bei Berufen im Sinne der Norm |
| 6 | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer | wenn der Anbieter sie besitzt |
| 7 | Angabe zur Abwicklung oder Liquidation | bei AG, KGaA und GmbH, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden |
| 8 | Sitzland und Aufsichtsbehörden | bei Anbietern audiovisueller Mediendienste |
Die Nr. 6 verlangt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung nur „in Fällen, in denen sie“ eine solche Nummer besitzen. Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben nach § 5 Absatz 2 DDG unberührt.
Was muss ein Kontaktformular nach dem EuGH leisten?
Der EuGH äußert sich in C-298/07 zur Anfragemaske, nicht zu einem konkreten Formularaufbau. Aus den beiden Urteilen lassen sich fünf Kriterien als Wortlaut ablesen:
- Antwortweg: Der Anbieter antwortet auf elektronischem Weg, im Ausgangsverfahren per E-Mail (Rn. 6, 35).
- Kein Dritter dazwischen: „Unmittelbar“ bedeutet, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist (Rn. 29).
- Antwortzeit: Die Kommunikation muss den Nutzer innerhalb einer Frist erreichen, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist (Rn. 30). Im Ausgangsverfahren waren es 30 bis 60 Minuten (Rn. 8, 35).
- Ausnahme ohne Netzzugang: Wer nach der Kontaktaufnahme keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und um einen nichtelektronischen Weg bittet, bekommt ihn auf Anfrage (Rn. 36, 39).
- Verbraucher im Fernabsatz: Im Amazon-Urteil nennt der Gerichtshof ein elektronisches Kontaktformular als zulässiges weiteres Kommunikationsmittel, über das der Verbraucher eine schriftliche Antwort erhält oder schnell zurückgerufen wird (C-649/17, Rn. 52).
Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Formular sind nicht Gegenstand dieses Artikels.
Checkliste: Kontaktangaben im Impressum prüfen
- Anbieter bestimmen. Bieten Sie „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste“ an (§ 5 Absatz 1 DDG)? Prüfen Sie das für jede Ihrer Websites am Gesetzeswortlaut.
- Name und Anschrift. Stehen Name und Anschrift der Niederlassung drin (Nr. 1), bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform und Vertretungsberechtigter?
- E-Mail-Adresse. Ist die Adresse für die elektronische Post angegeben und erreichbar (Nr. 2)?
- Zweiter Weg. Gibt es neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren Weg, etwa Telefonnummer oder Anfragemaske (C-298/07, Rn. 25, 32)?
- Antwortzeit. Wie schnell wird eine Anfrage tatsächlich beantwortet? Maßstab sind laut Rn. 30 die berechtigten Erwartungen des Nutzers, keine feste Frist.
- Nichtelektronischer Weg. Können Sie einem Nutzer, der keinen Netzzugang hat, auf Anfrage einen Weg ohne Internet anbieten (Rn. 39)?
- Verbraucherverträge. Schließen Sie Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz? Dann nennt Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
- Register und Nummern. Sind Register und Registernummer (Nr. 4) sowie, falls vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer (Nr. 6) eingetragen?
- Aufsicht und Kammer. Bedarf Ihre Tätigkeit einer behördlichen Zulassung (Nr. 3) oder gehört sie zu den Berufen nach Nr. 5?
- Erreichbarkeit. Ist das Impressum „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ und „ständig verfügbar“, auch in neuen Seitenvorlagen?
Wo liegen die Daten und Fristen im Überblick?
| Datum | Ereignis | Quelle |
|---|---|---|
| 8. Juni 2000 | Richtlinie 2000/31/EG, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c | EUR-Lex |
| 16. Oktober 2008 | EuGH C-298/07: zweiter Weg nötig, Telefon nicht zwingend | EUR-Lex |
| 25. Oktober 2011 | Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte) | EUR-Lex |
| 10. Juli 2019 | EuGH C-649/17 (Amazon) zur Fassung mit „gegebenenfalls“ | EUR-Lex |
| 27. November 2019 | Richtlinie (EU) 2019/2161, neue Fassung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c | EUR-Lex |
| 28. Mai 2022 | Anwendung der Änderungen aus der Richtlinie 2019/2161 | EUR-Lex |
| 14. Mai 2024 | DDG in Kraft, TMG außer Kraft | BGBl. 2024 I Nr. 149 |
Die Normen im Überblick: § 5 DDG (Impressum), § 33 DDG (Bußgeld), Artikel 246a § 1 EGBGB und § 312d BGB (Informationspflichten im Fernabsatz), Richtlinien 2000/31/EG, 2011/83/EU und (EU) 2019/2161. Alle Links mit Abrufdatum stehen unter „Quellen“ am Ende dieses Artikels.
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Häufige Fragen
- Muss im Impressum eine Telefonnummer stehen?
- Der Wortlaut von § 5 Absatz 1 Nr. 2 DDG nennt keine Telefonnummer, sondern Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation, einschließlich der E-Mail-Adresse. Der EuGH hat in C-298/07 (16. Oktober 2008) entschieden, dass die Informationen zum zweiten Kommunikationsweg nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen müssen. Davon zu unterscheiden ist Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB, der für Verbraucherverträge im Fernabsatz die Telefonnummer ausdrücklich nennt.
- Genügt eine E-Mail-Adresse allein?
- Nein. Laut EuGH (C-298/07, Rn. 25) muss der Diensteanbieter neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung stellen.
- Genügt ein Kontaktformular als zweiter Weg?
- Laut EuGH (C-298/07, Rn. 35 und 40) kann eine elektronische Anfragemaske ein unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg sein, wenn der Anbieter per E-Mail antwortet und dabei zügig reagiert. Hat ein Nutzer nach der Kontaktaufnahme keinen Zugang zum elektronischen Netz und bittet um einen nichtelektronischen Weg, muss der Anbieter ihn auf Anfrage bereitstellen (Rn. 39).
- Seit wann gilt das DDG statt des TMG?
- Das Digitale-Dienste-Gesetz ist nach Artikel 37 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Verkündet wurde es am 13. Mai 2024, in Kraft ist es also seit dem 14. Mai 2024. Gleichzeitig trat das Telemediengesetz außer Kraft.
- Welches Bußgeld droht bei fehlenden Angaben?
- Nach § 33 Absatz 2 Nr. 1 DDG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Information nach § 5 Absatz 1 DDG nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Nach § 33 Absatz 6 Nr. 3 DDG kann das mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 5 DDG (Allgemeine Informationspflichten), abgerufen am 7. Oktober 2026
- Gesetze im Internet: § 33 DDG (Bußgeldvorschriften), abgerufen am 7. Oktober 2026
- Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digitale-Dienste-Gesetz) vom 6. Mai 2024, BGBl. 2024 I Nr. 149, abgerufen am 7. Oktober 2026
- EUR-Lex: Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2008, Verbraucherzentrale Bundesverband / deutsche internet versicherung, C-298/07, abgerufen am 7. Oktober 2026
- EUR-Lex: Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2019, Verbraucherzentrale Bundesverband / Amazon EU, C-649/17, abgerufen am 7. Oktober 2026
- EUR-Lex: Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (konsolidierte Fassung vom 17. Februar 2024), abgerufen am 7. Oktober 2026
- EUR-Lex: Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (konsolidierte Fassung vom 28. Mai 2022), abgerufen am 7. Oktober 2026
- EUR-Lex: Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, abgerufen am 7. Oktober 2026
- Gesetze im Internet: Art. 246a § 1 EGBGB (Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen), abgerufen am 7. Oktober 2026
- Gesetze im Internet: § 312d BGB (Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen), abgerufen am 7. Oktober 2026
Offenlegung: Midstack wird von Michele Esposito herausgegeben, Gründer von AppKaizen. Das Unternehmen wird in diesem Artikel erwähnt.
Herausgeber
Michele Esposito ist Gründer von AppKaizen und KaizenKode. Mit seinen Teams entwickelt er Websites, Web-Apps, Kundenportale und KI-Automatisierungen für kleine und mittlere Unternehmen. Bei Midstack schreibt er über das, was in solchen Projekten funktioniert, und über das, was nicht funktioniert.
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